Positionen von B90/Die Grünen zum Planfeststellungsverfahren des vierspurigen Ausbaus der B12

Das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 6 des vierstreifen Ausbaus der B12 hat begonnen. Dieser Abschnitt verläuft zwischen der Anschlussstelle A96 bei Buchloe und Untergermaringen. Bis zum 17. August 2020 können Einwendungen gegen die Pläne erhoben werden.

Die Grüne Stadtratsfraktion unterstützte bei der letzten Stadtratssitzung am 23.6.2020 den Antrag, dass die Stadt Buchloe gemeinsam mit den betroffenen Nachbargemeinden Jengen und Germaringen juristischen Beistand zur Prüfung der Pläne nimmt. Zu dieser Sitzung haben die Grünen bereits ihre Einwendungen an Bürgermeister Pöschl überreicht, damit diese auch in der Verwaltung der Stadt Buchloe berücksichtigt werden können. Der Wortlaut unserer Stellungnahme kann hier eingesehen werden.

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht durch den Ausbau erhebliche Auswirkungen für den Lärm- und Hochwasserschutz für den südlichen Teil Buchloes und vor allem den Ortsteil Lindenberg. Falls es zur Realisierung des Ausbaus kommt, muss optimaler Lärmschutz für die Anwohner entlang der B12 bei gleichzeitiger Wahrung der Hochwasserabflussgebiete garantiert werden. Aktuell ist in den Plänen unzureichend zu erkennen, wie ein mögliches Jahrhunderthochwasser der Gennach Richtung Osten abfließen kann, wenn es dort auf den zukünftigen Lärmschutzwall und eine erhöhte Trasse trifft. Außerdem muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorab festgelegt werden, denn bei dieser autobahnähnlichen Trasse ist aktuell kein Tempolimit vorgesehen. Ein fatales Zeichen für den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit.

Lärm- und Hochwasserschutz sind jedoch nur die Mindestforderungen von den Grünen. Der Buchloer Ortsverband der Grünen steht dem vierstreifigen Ausbau in dieser autobahnähnlichen Ausgestaltung grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Bereits 2016 mahnte der Bundesrechnungshof an, dass sämtliche Ausbauprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplan erneut plausibilisiert werden sollten (hier nachzulesen). Die projektierten 50 Millionen Euro für den Bauabschnitt 6 sind Schätzungen aus dem Jahr 2014. Aufgrund der Baukostensteigerung in den letzten Jahren muss von weit höheren Gesamtkosten für die Steuerzahler ausgegangen. Diese erheblichen Ausgaben sind in der ökonomisch angespannten Situation aufgrund der Corona-Krise nur schwer vertretbar.

Die Ausbaupläne widersprechen den Bemühungen der Bundesregierung und der Bayerischen Landesregierung, den Flächenverbrauch zu mindern und den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Die Fläche für Landwirtschaft und für die Natur können nicht unendlich vermehrt (und vermeintlich kompensiert werden): Verbaut ist verbaut! Die verkehrspolitische Agenda der Zukunft sieht weniger und nicht mehr Individualverkehr auf der Straße vor, daher müssen die Prognosewerte hinterfragt werden, die den Ausbau rechtfertigen sollen. Stattdessen muss in einen attraktiven ÖPNV und die Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene investiert werden.

Der Ortsverband der Grünen wird gemeinsam mit dem Kreisverband Grüne Ostallgäu-Kaufbeuren in den nächsten Wochen Informationsveranstaltungen organisieren. Wir unterstützen gerne betroffene Anwohner, selber Einwendungen einzureichen. (Bitte einfach E-Mail an info@gruene-buchloe.de.) Hierfür sind wir mit entsprechenden Experten im Gespräch. Die Planfeststellungspläne liegen bis zum 15. Juli 2020 im Rathaus zur Einsicht, können aber auch unter folgendem Link der Regierung Schwaben eingesehen werden.

Diese Brücke bei Lindenberg über die B12 ist erst 12 Jahre alt (Baujahr 2008) und soll durch einen Neubau ersetzt werden, weil der projektierte Ausbau breiter als die Brücke wird.
Blick von der Lindenberger B12-Überführung auf die B12 Richtung Süden.
(Aufgenommen am Dienstag, 30.6. um kurz nach 18 Uhr.)
Blick von der Lindenberger B12-Überführung auf die B12 Richtung Norden.
(Aufgenommen am Dienstag, 30.6. um kurz nach 18 Uhr.)

2 Kommentare

  1. Anton Hofmann

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bfürworte den vierspurigen Ausbau der B12, weil die Bahn auch in 10 Jahren nicht in der Lage sein wird, die Güter im notwendigen Maße von der Straße auf die Schiene zu bringen. Die geplanten Dimensionen des Ausbaus jedoch lehne ich ab.
    Die bereits fertiggestellten Fahrbahnen von B16/B472 neu bei Bertoldshofen messen bei 2 Fahrspuren 7,70 Meter (eben nachgemessen). Das Ganze mal zwei plus 4,50 Meter für 2 Bankette sowie einen zweckmäßigen Mittelstreifen samt einfacher Schutzbeplankung macht 8 Meter weniger als in der Planung. Seitenstreifen sowie 4 Meter Schutzwall zwischen den Fahrspuren braucht schon jetzt niemand, wozu also künftig? Eine durchgehende linke Fahrspur zum Überholen der LKW (aber dann bitte auch mit Überholverbot für LKW!!) würde Sicherheit und Zeitersparnis bringen, selbst wenn man weiterhin nur 100 fahren darf. Ohne Limit wäre weder notwendig noch in Sachen Lärm vermittelbar. Sogar die Umwelt würde profitieren, wenn das ständige Beschleunigen und wieder Abbremsen am Anfang und am Ende der bisherigen zweispurigen Abschnitte entfällt. Und selbst für die Lindenberger Brücke sehe ich eine Lösung, indem man den vierspurigen Ausbau erst südlich von dieser beginnt, sollte wirklich keine vierte Spur mehr darunter passen. Unsere Regierenden finden sicherlich die notwendigen Argumente für die Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften, oder sie schaffen diese am besten gleich ab. Bei der Einschränkung der Grundrechte in Bezug auf Corona waren sie ja auch ganz schnell!

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  2. Werner Schweitzer

    Als Bürger und ehemaliger Gemeinderat der Gd. Germaringen unterstütze ich grundsätzlich die Ansicht, dass dieser Ausbau nicht mehr in unsere Zeit passt. Ich sehe aber die zusätzliche Gefahr, dass der Ausbau nur an den beiden Anschlüssen A7 und A96 vorangetrieben wird. Bei den anderen Abschnitten geschieht bisher nahezu nichts, vielleicht noch bei dem bis Kfb.Dann könnte der Rest der Planung einschlafen, weil sich das Denken doch geändert haben könnte. Die verkehrsstärksten Abschnitte wären gebaut, Kaufbeuren als Hauptbetreiber der Maßnahme zufrieden, für die immer geforderte Verkehrssicherheit auf der ganzen Strecke aber nichts gewonnen. Darum besser zügiger und schmälerer Ausbau bzw. Verbesserung von Buchloe bis Kempten. Das sollte für die Zukunft reichen und Klima- Lärmschutz und Lebensqualität in notwendigem Maß berücksichtigen. Und wenn die Planung doch wie gedacht kommen würde:Ein Vollausbau zum Allgäuschnellweg ohne jede Geschwindigkeitsbegrenzung ist vollkommener Unsinn, die geplante Breite von 28 m reicht an vielen Stellen wegen notwendiger Lärmschutzmaßnahmen nicht aus. Also eine Wahnsinnsschneise durch das Allgäu.Das darf nicht passieren. Warum geht ein Dreispuriger Ausbau der B472, warum reicht nicht eine Breite wie an der B 19 ab Waltenhofen Richtung Süden?

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