Bericht zur Mitgliederversammlung am 16.7.2020

Buchloer Grüne und Bürgermeister Pöschl betonen Gemeinsamkeiten

Bei Mitgliederversammlung werden wichtige Positionen zu Klimapolitik, Umweltschutz und dem geplanten Ausbau der B12 ausgetauscht

Buchloe, 20.7.2020. Der Ortsverband der Grünen/Bündnis 90 traf sich zu ihrer ersten Mitgliederversammlung seit der Kommunalwahl und dem Beginn der Corona-Krise. Ortssprecherin Elfi Klein war trotz dem Corona bedingten frühzeitigen Abbruch des Wahlkampfs zufrieden mit dem Ergebnis: Der Stimmanteil konnte mit 13,66% im Vergleich zur Wahl im Jahr 2014 verdoppelt werden und die grüne Rathausfraktion wuchs von zwei auf drei Stadtratsmitglieder. Nur wenige Stimmen fehlten zum eigentlichen Ziel von vier grünen Stadträten. Klein freute sich, dass der Ortsverband in diesem Jahr bereits um vier neue Mitglieder gewachsen ist.

Ihre Wahl zur 3. Bürgermeisterin von Buchloe stimmte Klein zuversichtlich, dass Buchloe in Zukunft grüner werde. Diese Hoffnung basiere auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU und SPD. Aus diesem Grund begrüßte sie freundschaftlich den 1. Bürgermeister Robert Pöschl als Gast. „Es gibt große Übereinstimmungen beim Klima- und Umweltschutz,“ unterstrich Pöschl. „Der erste wichtige Schritt war die Neubildung des Umweltausschusses im Stadtrat.“

Auf Rückfrage der grünen Mitglieder bestätigte Bürgermeister Pöschl, dass er die Teilnahme Buchloes am European Energy Award anstrebt – eine zentrale Forderung der Grünen bei der Kommunalwahl. Bei diesem kommunalen Zertifizierungsprogramm werden Klimaschutzmaßnahmen standardisiert und zertifiziert. „Damit stellen wir sicher, dass unsere angestrebten Maßnahmen keine Strohfeuer werden, sondern nachhaltig wirken,“ so Pöschl. Klein und Pöschl betonten, dass es trotz vieler Übereinkünfte keine Zusammenarbeit um jeden Preis sei: „Weitere Entscheidungen und Sachfragen müssen für sich diskutiert und geklärt werden.“

Große Übereinstimmungen sehen die Grünen bei der Haltung zum geplanten Ausbau der B12 zu einer Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. „Ich bin weiterhin für den gemäßigten, vierspurigen Ausbau der B12. Aber die vorgelegte Form mit einem Querschnitt von 28 Meter erscheint mir zu massiv,“ bekräftigt Pöschl. Durch die Versiegelung seien erhebliche Eingriffe in den Hochwasserschutz und letztendlich auch in der Sicherung der Trinkwasserqualität zu befürchten, wovon letztendlich alle Buchloer Bürger betroffen seien. Außerdem müsse für den Ortsteil Lindenberg bestmöglicher Lärmschutz zugesichert werden. Der Erholungswert entlang der renaturierten Gennach würde ebenfalls leiden. Für Kopfschütteln sorgt bei Grünen-Stadtrat Marc Hessel, dass die Kosten des Projekts viel zu wenig diskutiert werden. Der Bundesrechnungshof hätte längst gemahnt, dass die Kostenschätzungen überprüft gehörten. „In Zeiten der Corona-Krise ist ein derartig teures Projekt nicht vertretbar,“ so Hessel. Irrsinniges Beispiel ist die erst zwölf Jahre alte B12-Überführung in Lindenberg, die ursprünglich für vier Spuren ausgelegt wurde und nun aufgrund der breiteren Planung komplett erneuert werden muss.

Klein und Pöschl machen deutlich, dass jeder einzelne Betroffene dringend Einwendungen gegen die aktuellen Pläne an die Regierung Schwaben bis 17. August schicken solle. Die Einwendungen der grünen Stadtratsfraktion können auf der Homepage der Grünen nachgelesen werden. Die Einwendungen der Stadt Buchloe sollen ebenfalls nach der nächsten Stadtratssitzung online gestellt werden. Klein berichtete von der überparteilichen Initiative, die sich in Marktoberdorf formierte, um sich gegen die gegenwärtigen Planungen zu stellen. Sie kündigte weitere Aufklärungsarbeit und die Unterstützung bei Einwendungen von betroffenen Bürgern an.

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