Bei unserer Bürgerversammlung des Aktionsbündnis „B12 – So nicht!“ in Lindenberg bei Buchloe vor etwa 70 Personen hat der BUND Naturschutz angekündigt, juristisch gegen den Planfeststellungsbescheid des B12-Ausbaus für den Bauabschnitt zwischen Buchloe und Germaringen vorzugehen. Thomas Frey, BUND-Regionalreferent für Schwaben und Geschäftsführer der Landesarbeitskreise Verkehr und Alpen, bestätigte: „Ja, die Klage richtet sich konkret gegen diesen Beschluss und will den Ausbau in dieser überdimensionierten Form stoppen.“ Der Beschluss sieht einen Regelquerschnitt der neuen vierspurigen B12 von 28 Meter vor. Die B12 wird damit breiter als die A96 oder die A7. Aufforderungen in der Planungs- und Planfeststellungsphase, flächenschonender zu planen, wurden von Staatlichen Straßenbauamt mit Verweis auf Richtlinien zurückgewiesen. „Doch Richtlinien sind keine Gesetze. Wenn der politische Wille da wäre, für die Abweichung von Richtlinien und gegen die vermeintliche Notwendigkeit zum Vollausbau zu einer Autobahn, dann könne man das machen“, so Frey.
Der BUND Naturschutz sieht in der gegenwärtigen Ausgestaltung der Ausbaupläne vor allem das Bundes-Klimaschutzgesetz missachtet. Für den Sektor Verkehr gibt es klare Vorgaben die CO2-Emission bis 2030 zu reduzieren, doch diese werden gänzlich in den Plänen ignoriert. CO2 werde emittiert durch den verbauten Beton, der für die über 70 Brücken notwendig sein wird. Aber der Ausbau wird zusätzlichen Verkehr hervorrufen, der für zukünftigen CO2-Ausstoß verantwortlich wird: Der Tagestourismus aus den Ballungsräumen Augsburg und München in die Allgäuer Alpen wird zunehmen, die Attraktivität der schnellen Straße könnte zusätzlich Bahnpendler aus dem Allgäu zurück zum Auto bringen, befürchtet Frey. Eher sollte in die Elektrifizierung der Bahn zwischen Kempten und Buchloe und die Errichtung zusätzlicher Haltestellen investiert werden, doch aufgrund der immensen B12-Investitionen wird es für die Bahn im Allgäu vorerst keine Finanzmittel sein. „Anbetracht der Baustoffkrise und den Kostensteigerungen wird der B12-Ausbau am Ende über eine Milliarde Euro kosten,“ wettet Thomas Frey. Der Bundesrechnungshof rügte bereits 2016 die geschätzten Kosten des Bundesverkehrswegeplans als nicht nachvollziehbar an und mahnte zu einer Überprüfung an. Der B12 ist Teil dieses Bundesverkehrswegeplans und wurde ursprünglich auf 266 Millionen Euro beziffert. Juristisch wird der BUND unterstützt von der Anwaltskanzlei, die beim Bundesverfassungsgericht die Nachbesserung der Klimaschutzgesetze erwirkt. Doch diese Klage koste Geld, die zum Teil durch Mitgliedsbeiträge finanziert werde, aber Frey betont: „Wir brauchen Ihre Spenden!“
Ein weiterer Kritikpunkt an den Ausbauplänen ist der massiven Flächenverbrauch. Es muss von mindestens 100 Hektar ausgegangen werden, ohne dass sämtliche Zusatzwege und neue Industriegebiete berücksichtigt werden. Das entspricht der Bewirtschaftungsfläche von drei durchschnittlichen Allgäuer Bauernhöfen. Eine anwesende Landwirtin beklagte, dass des gar nicht die Ausgleichsflächen gäbe, die wir benötigen, um wirtschaften zu können. Michael Haußer, Vertreter vom Bayerischen Bauernverband bestätigte: „Wir haben im BBV gemeinsam beschlossen, dass wir den BUND Naturschutz bei der Klage voll unterstützen, auch wenn wir sonst nicht immer in allen Fragen ganz grün sind.“
Für die direkten Anwohner entlang der Strecke ist der Lärmschutz ein wichtiger Punkt. Hier wurde zwar vermeintlich nachgebessert, damit zwischen Buchloe und Kempten nicht unterschiedliche Richtlinien gelten. „Doch nach dem Ausbau wird es definitiv lauter als heute,“ schätzt Dr. Armin März, Co-Sprecher des Buchloer Ortsverband der Grünen. In den Immissionstechnische Untersuchungen sind die Lärmwerte der ausgebauten B12 mit Lärmschutz höher als Stand heute. In diesen Berechnungen wird aber von einer Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ausgegangen, doch nach gegenwärtiger Rechtslage wird es kein mehr geben. Außerdem ignorieren die Untersuchungen die Möglichkeit von zusätzlichem Verkehrsaufkommen aufgrund der Attraktivität der schnellen Straßenverbindung. Alle Lärmrichtlinien werden mit Sicherheit eingehalten, weshalb es bei diesem Punkt keine juristischen Hebel geben wird. Außerdem sei Lärm und Lärmempfindung von vielen Faktoren abhängig. „Doch wer sich heute schon vom Lärm der B12 gestört fühlt, sollte nicht annehmen, dass es mit dem Lärmschutzwall des Ausbaus besser werde,“ so März. Deshalb warb auch März für die Unterstützung der Klage des BUND Naturschutzes. Aus dem Publikum wurde ergänzt: „Lärm und Flächen betreffen vielleicht nur die Anwohner, aber die unermesslichen Kosten, die aus dem Ausbau resultierenden Ernteeinbußen und vor allem die klimaschädlichen Auswirkungen betreffen Alle – und vor allem die nachfolgenden Generationen.“
Das Aktionsbündnis „B12 – So nicht!“ wird unterstützt vom BUND Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz LBV, Bayerischen Bauernverband BBV, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, Vertretern von SPD, FDP und UBI und weiteren Vereinen und vielen Anwohnern entlang der B12. Gemeinsamer Nenner ist das „So nicht!“ und richtet sich nicht generell gegen einen sicherheitsrelevanten Ausbau der B12, aber gegen den Ausbau zu einer de facto Autobahn mit einer Breite von 28 Meter.